AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GiroCash Payment GmbH
(in den AGBs „GiroCash“ genannt)
1. Allgemeines 
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Service zwischen GiroCash und dem Vertragspartner. Dies umfasst nach Maßgabe des erteilten Auftrags die Bereitstellung eines POS-Terminals im Rahmen einer ietweisen Überlassung, die Installation, Wartung und Instandhaltung des Terminals, die Beseitigung von Störungen im Netzbetrieb. Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung, auch kontaktlos,  von electronic-cash-, POZ- Zahlungen, Zahlungen mit GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft, sowie Zahlungen mit Kredit – Debitkarten der internationalen Kreditwirtschaft und Kundenkarten die durch GiroCash angeboten werden. GiroCash sichert dem Vertragspartnern zu, die von der deutschen Kreditwirtschaft zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgestellten Anforderungen zu erfüllen.
Führen geänderte Anforderungen der Kreditwirtschaftund/oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit eines Terminals, wird GiroCash Lösungen zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems anbieten. Etwa in dem Zusammenhang anfallende Kosten können dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden.
2. Leistungsumfang
2.1 Service
GiroCash leistet die gemäß dem Vertrag vereinbartenLieferungen/Dienstleistungen. Die für die Ausführung der Lieferungen/Dienstleistungen erforderlichen Voraussetzungen gemäß Ziff. 3 werden vom Vertragspartner nach der Spezifikation von GiroCash zur Verfügung gestellt. Im Übrigen gelten die sonstigen Bedingungen, die auf den Preisblättern/GiroCash-Vertrag für die bestellten Lieferungen/Dienstleistungen vermerkt sind.
2.2 Übermittlung von Karteninformationen
GiroCash übermittelt, soweit im Leistungsumfang enthalten, die Informationen zur Autorisierung oder Sperrdateiabfrage an den für die jeweilige Karte zuständigen Betreiberrechner bzw. den Kartenherausgeber und überträgt das Ergebnis zurück. Kreditkartenanfragen übermittelt GiroCash an das vom Vertragspartner genannte Kreditkartenunternehmen. Die Antwortzeiten hängen unter anderem von der gewählten Leitungsverbindung, der Übertragungsgeschwindigkeit, der Verfügbarkeit des Datenübermittlungsnetzes sowie der Antwortzeit des Betreiberrechners und des jeweiligen Autorisierungssystems ab. Für die Richtigkeit der an GiroCash übermittelten Daten übernimmt GiroCash keine Verantwortung.
2.3 Zwischenspeicherungen
GiroCash speichert unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen nach den Auflagen des Kreditgewerbes die am Betreiberrechner anfallenden Informationen für
•  die Bearbeitung von Reklamationen, die Erstellung von Zahlungsverkehrsdateien nach den Richtlinien des einheitlichen Datenträgeraustausches zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
•  die Abrechnung der Entgelte nach den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (Ziff. 2.5).
2.4 Speicherung von Zahlungsverkehrsdateien und Kassenabschluss
Eine Speicherung der Kartendaten erfolgt nicht bei GiroCash. Die Speicherung erfolgt ausschließlich beim technischen durch DK zugelassenen Netzbetreiber bzw. beim Kreditkartenunternehmen. Bei Kundenkarten kann die Speicherung bei GiroCash oderderen Partner erfolgen. Die Zahlungsverkehrsdateien können 90 Tage ab dem letzten Kassenabschluss des Terminals angefragt werden. In diesem Zeitraum können Fragen zum ahlungsverkehr beantwortet werden. Für Fragen zu Zahlungsverkehrsdaten behält sich GiroCash vor eineRecherchegebühr zu erlangen. GiroCash behält sich vor, zur Sicherheit der Zahlungsverkehrsdateien nach Ablauf einer angemessenen Frist, spätestens jedoch zwei Monate nach der letzten Transaktion, einen kostenpflichtigen Kassenabschluss am Terminal auszulösen.
2.5 Bereitstellung und Übermittlung der Zahlungsverkehrsdatei
GiroCash erstellt täglich nach den Angaben des Vertragspartners gemäß Ziff. 3 eine oder mehrere Zahlungsverkehrsdateien und übermittelt diese am darauffolgenden Werktag per Datenfernübertragung an die vom Vertragspartner im Auftrag angegebene Bankverbindung für Gutschriften. GiroCash übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der erfassten Daten und für Fehler des mit diesen Daten durchgeführten Zahlungsverkehrs.
2.6 Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft
Der Vertragspartner/Teilnehmer erkennt die ihm bei Auftragserteilung übergebenen
•  Händlerbedingungen – Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System sowie die
•  Händlerbedingungen für die Teilnahme am System „GeldKarte“
durch Unterschrift unter den Auftrag als Voraussetzung für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ausdrücklich an. Sind der Vertragspartner der GiroCash und der Teilnehmer nicht identisch, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Einhaltung der obigen Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft dem Teilnehmer vertraglich als Verpflichtung aufzuerlegen. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber seinem Kreditinstitut, die für die Teilnahme am electronic cash-Verfahren notwendigen Informationen mitzuteilen.
2.7. Bedingungen Clearing
2.7.1 Direktes Clearing
Sofern die Abrechnungsvariante „Einreichung auf Händlerkonto“ vereinbart ist, leitet GiroCash die von dem Händler über dessen Zahlungsverkehrssystem erfolgreich an GiroCash Netzbetreiber übermittelten Transaktionsdatensätze an die vorgegebene Empfängeradresse weiter.
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2.7.2 Zentrales Clearing ( Zwischenkonto)
Sofern die Abrechnungsvariante „Zentrales Clearing“vereinbart ist, reicht GiroCash die aus den Transaktionsdatensätzen resultierenden Lastschriften auf ein eigenes Konto vom GiroCash Netzbetreiber bei einem Kreditinstitut ein. In diesem Fall initiiert der GiroCash Netzbetreiber die Weiterleitung hieraus auf dem Konto von GiroCash Netzbetreiber gutgeschriebenen Zahlungsbeträge auf das von dem Händler benannte Konto. Die Weiterleitung der Zahlungsbeträge steht unter dem Vorbehalt der Einlösung der für den Händler eingereichten Lastschriften. Werden Lastschriften nicht eingelöst oder zurückbelastet, kann GiroCash von dem Auftraggeber Ersatz für die unter Vorbehalt weitergeleiteten Zahlungsbeträge und hieraus resultierende Auslagen verlangen.
3. Verpflichtungen des Vertragspartners 
Der Vertragspartner ist verpflichtet, GiroCash alleInformationen mitzuteilen, welche zur Realisierung der gewählten Lösung für bargeldloses Zahlen bei ihm oder beim Teilnehmer erforderlich sind. Außerdem ist der Vertragspartner verpflichtet,
•  die überlassenen Geräte gemäß den mitgelieferten Anleitungen zu betreiben,
•  die Installation der Einrichtungen zum vereinbartenTermin zu ermöglichen,
•  einen Ortswechsel der Geräte GiroCash unverzüglich und schriftlich mitzuteilen,
•  eine Änderung der Postanschrift und/oder Telefonnummer des Vertragspartners/Teilnehmers
GiroCash unverzüglich und schriftlich mitzuteilen,
•  Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen derGiroCash Hotline unverzüglich anzuzeigen,
•  die Geltendmachung von behaupteten Rechten Dritter GiroCash unverzüglich mitzuteilen,
•  bei Pfändungsversuchen Dritter, die das Eigentum von GiroCash an den zur Verfügung gestellten Einrichtungen betreffen, den Dritten unddie mit der Durchführung der Pfändung beauftragte Stelle auf die tatsächliche Eigentumslage hinzuweisen,
•  bei Installation durch den Vertragspartner/Teilnehmer oder durch Dritte die betriebsbereite
Installation der GiroCash unverzüglich mitzuteilen,
•  einen Kassenabschluss in der Regel täglich, jedoch mindestens einmal pro Woche und zum Monatsende durchzuführen,
•  Änderungen seiner Bankverbindung für Gutschriften und den Lastschrifteinzug unverzüglich schriftlich GiroCash mitzuteilen,
•  den Eingang, der über die Terminals abgewickelte Umsätze zu überprüfen und Einwendungen unverzüglich nach Bekannt werden GiroCash mitzuteilen. Einwendungen können nur innerhalb von drei Monaten nach der ersten Möglichk eit der Kenntnisnahme der die Einwendung begründenden Tatsachen geltend gemacht werden,
•  bei Beendigung des Vertragsverhältnisses überlassene Geräte umgehend auf eigene Kosten und eigenes Risiko an GiroCash zurückzuschicken oder gegen Berechnung durch GiroCash abbauen und abholen zu lassen,
•  sicherzustellen, dass nur GiroCash oder von GiroCash beauftragte Dritte das Terminal zu anderen als zu Bezahlzwecken benutzen (z.B. Konfigurationen oder Reparaturen am Terminal sowie den Zubehörteilen vornehmen),
•  obige Verpflichtungen dem Teilnehmer aufzuerlegen, wenn der Vertragspartner von GiroCash und der Teilnehmer nicht identisch sind,
•  dem Teilnehmer alle vertragsrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn der Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt auch zum Vertragspartner wird.
4. Beginn und Dauer des Vertrags 
4.1 Zustandekommen des Vertrags und Lieferung
4.1.1 Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des GiroCash-Vertrags oder mit Auftragsbestätigung durch GiroCash, spätestens aber durch Inbetriebnahme der Einrichtungen durch den Vertragspartner/Teilnehmer zustande. Entsprechendesgilt für weitere Bestellungen des Vertragspartners, auch wenn diese nicht auf dem Auftrag erfolgen.
4.1.2Die Bestelldaten werden auch nach Vertragsschluss gespeichert und direkt nach Bestellung per Email an die angegebene Adresse versendet. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Internetseite einsehen. Aus Sicherheitsgründen sind die Bestelldaten nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Vertragspartner kann über den Kundenservice eine Kopie der Bestelldaten anfordern.
4.1.3GiroCash liefert zum vereinbarten Termin. Eventuelle Ausnahmen entnehmen Sie bitte der
jeweiligen Produktseite. Bei Lieferverzögerungen wird der Vertragspartner umgehend informiert Im
Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall
werden wir Sie unverzüglich darüber informieren undbereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich
zurückerstatten.
4.2 Kündigung des GiroCash-Vertrags
4.2.1 Der Vertrag wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit einer Laufzeit von 60 Monaten geschlossen verlängert sich der Vertrag über die Mindest-Vertragslaufzeit hinaus um jeweils weitere zwölf Monate, wenn dieser nicht mit einer Fristvon drei Monaten zu den vorgesehenen Ablaufterminengekündigt wird.
4.2.2 Bei individuell vereinbarten Vertragslaufzeiten, ab 3 Monaten, verlängert sich der Vertrag über die Mindest-Vertragslaufzeit hinaus um jeweils weitere zwölf Monate, wenn dieser nicht mit einer Fristvon drei Monaten zu den vorgesehenen Ablaufterminengekündigt wird.
4.2.3 Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
4.2.4 GiroCash kann, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dies ist zum Beispiel regelmäßig dann gegeben, wenn der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gekommen ist oder ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet wurde. Für diesen Fall ist GiroCash berechtigt, für die bleibende Mindest-Vertragslaufzeit des Terminals 80% der vereinbarten monatlichen Mietpauschalen, 80% der für den Netzservice vereinbarten monatlichen Grundpauschalen (Kosten der Know-how-Überlassung) sowie die anfallenden Kosten für einen Abbau und eine Abholung des Terminals dem Vertragspartnerin Rechnung zu stellen.
4.2.5 Der Vertragspartner und GiroCash sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags auch dann berechtigt, wenn sich die Anforderungen der deutschen Kreditwirtschaft ändern oder andere Anforderungen und/oder öffentlich-rechtlicheVorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit des Terminals führen (Ziff. 1 Abs. 4) und eine Lösung zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems nicht möglich ist oder nicht angeboten wird.
4.2.6 Für den Fall, dass die deutsche Kreditwirtschaft den bestehenden Vertrag über die Zulassung zu ihrem electronic cash-System kündigt, hat GiroCash hinsichtlich der hiervon betroffenen Vertragspartner das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.
4.2.7 In den vorstehenden Fällen der Ziff. 4.2.5 und Ziff. 4.2.6 findet die in Ziff. 4.2.4 niedergelegte Schadensersatzregelung keine Anwendung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen 
5.1 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsverzug
5.1.1 Die Entgelte für die Lieferungen/Dienstleistungen von GiroCash ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen, die in den Preisblättern oder in individuellen Angeboten genannt sind, sowie aus den Händlerbedingungen – Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft. Alle an GiroCash zu zahlenden Vergütungen einschließlich Entschädigungen und Entschädigungspauschalen verstehen sich, soweit sie umsatzsteuerpflichtig sind, zuzüglich Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz.
5.1.2 Die Entgelte werden dem Vertragspartner aufgrund des vom Vertragspartner zu erteilenden SEPA Mandates belastet. Initiale Entgelte sind mit Auftragsbestätigung fällig. Verbrauchsabhängige Entgelte wie Transaktionen und Autorisierungsgebühren werden im Laufe des folgenden Monats für den abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden während des jeweiligen Monats berechnet. GiroCash stellt die Rechnung als pdf-Datei zum Download bereit, eine zusätzliche Rechnung auf Papier wird mit  je 1,50 € berechnet.
5.1.3 Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenenEntgelten wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25,00 fällig. Weiterhin kann nach vorheriger erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung die Sperrung des Terminals und eine Berechnung des entstandenen Schadens erfolgen. Für den Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist GiroCash berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von jeweils EUR 10 zu erheben.
5.2 Beginn der Zahlungsverpflichtung
Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners beginnt mit der Betriebsbereitschaft der gelieferten Systeme oder der Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Werden Endgeräte durch Vertragspartner oder Dritte installiert und in Betrieb genommen, beginnt die Zahlungsverpflichtung mit der Initialisierung des Terminals (erster Anruf beim Rechenzentrum von GiroCash), spätestens aber 10 Kalendertage nach dokumentierter Auslieferung. Betriebsbereitschaft liegt vor, wenn mindestens eine Kartenart abgewickelt werden kann.
5.3 Aufrechnung
Gegen Ansprüche der GiroCash kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Im Falle der Nichtbezahlung von Rechnungen durch den Vertragspartner ist GiroCash berechtigt, die Umsätze, die der Vertragspartner mit seinem Zahlungsterminal tätigt, einzubehalten und gegen die eigenen Ansprüche aufzurechnen.
5.4 Preisänderungen
Preiserhöhungen werden nach Ablauf von acht Wochen nach schriftlicher Unterrichtung des Vertragspartners wirksam, es sei denn, der Vertragspartner kündigt den Vertrag unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die angekündigte Preiserhöhung innerhalb einer Frist von vier Wochen (nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise. Preissenkungen werden dem Vertragspartner nur mitgeteilt, wenn sie innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit wirksam werden und nicht ausschließlich für Neuverträge gelten.
6. Gewährleistung und Haftung 
6.1 Gewährleistung für Geräte (Terminal, Drucker evntl. Hardware Zubehör)
Für die von GiroCash gemäß des Auftrags geliefertenGeräte übernimmt GiroCash die Gewähr für die Mängelfreiheit ab Lieferung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus garantiert GiroCash im Rahmen der Dienstleistungen Depotwartungsverträge (siehe Ziff. 7.1) auf Dauer die Funktionsfähigkeit dieser Geräte am Einsatzort. Dies gilt nicht bei Schäden an Geräten, die durch einen der in Ziff. 6.3 geregelten Sachverhalte verursacht wurden. GiroCash ist nicht dafür verantwortlich, die Geräteim Rahmen der Aufstellung und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten und Programmen zu verbinden. Der
Vertragspartner/Teilnehmer untersucht die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle
Transportschäden und sonstige äußere Mängel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche unter Herausgabe der Dokumente an GiroCash ab. Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit derWare bzw. des Werks zu dem vereinbarten, vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Vertragspartner keine Rechte herleiten.
Tritt bei der Ware bei Gefahrübergang ein Mangel an, ist GiroCash zunächst nur zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von GiroCash durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner kann nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche von GiroCash in angemessenerFrist ohne Erfolg geblieben sind. Etwa ersetzte Teile werden Eigentum der GiroCash.
6.2 Haftung der GiroCash
GiroCash haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn GiroCash die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Weitergehende als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Verlust von Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, jedenfalls jedoch auf den Betrag von EUR 10.000 pro
Schadensereignis, soweit dies rechtlich zulässig ist und nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteildes Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. GiroCash haftet insbesondere nicht für:
•  Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafter Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische/elektrochemische oder elektronische Einflüsse, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Vertragspartners oder Dritter ohne vorherige
Genehmigung zurückzuführen sind, die Überschreitungvon Terminangaben, es sei denn
diese wurden von GiroCash als verbindlich anerkannt, Zinsschäden des Vertragspartners/Teilnehmers aufgrund verspäteter Wertstellungen, Netzwerk-Engpässe, -Ausfälle und -Fehlfunktionen, welche durch die Deutsche Telekom oder andere Netzwerkanbieter und deren Nebenstellenanlagen verursacht werden, Ausfälle oder
Behinderungen, welche durch Autorisierungssysteme verursacht werden,
•  die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, GiroCash hat deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, und der Teilnehmer hat sichergestellt, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial (z.B. durch Aufbewahrung von Belegen, Unterlagen etc. oder durch ein Backup) mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.
6.3 Haftung des Teilnehmers/Vertragspartners
Der Vertragspartner haftet der GiroCash
•  für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die er oder die Personen, deren er sich zur Durchführung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben; für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige/ungeeignete Behandlung, insbesondere durch die Anschaltung von Fremdprodukten ohne Zustimmung von GiroCash oder Einwirkung von Drittgeräten wie z.B. elektronischen Warensicherungsanlagen, sowie die Folgen daraus, auch im Hinblick auf Reklamationen von Karteninhabern und
Betreibern von Autorisierungssystemen;
•  für Schäden an überlassenen Geräten sowie den Verlust oder sonstigen Untergang überlassener Geräte, sowie jeweils den Folgen daraus, für die der Vertragspartner eine entsprechende Versicherung abzuschließen hat.
7. Wartung und Instandhaltung 
7.1 Depotwartung
Bei Depotwartung hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht bei der Durchführung der Terminal-Diagnose und Störungseingrenzung. Er ist verpflichtet, defekte Geräte umgehend abzubauen und an eine von GiroCash benannte Depotstelle einzusenden.GiroCash sendet dem Vertragspartner vorab ein gleichwertiges Austauschgerät in betriebsbereitem Zustand an den bei GiroCash hinterlegten Terminalstandort zu. Der Vertragspartner übernimmt den Aufbau und die sachgemäße Inbetriebnahme der Geräte. Der Vertragspartner/Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Meldung einer Störung alle erkennbaren Einzelheiten vorzutragen und hierbei im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise der Techniker zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung zu befolgen, umeine effektive Störungsbeseitigung zu gewährleisten. Zur Durchführung der Servicearbeitenvor Ort ist der Vertragspartner verpflichtet, entsprechend geschulte und zertifizierte Servicepartner der GiroCash zu akzeptieren. Ausgeschlossen im Rahmen von Depotwartung ist die Beseitigung von Fehlern, welche durch äußere Einflüsse, z.B. durch Dritte oder sonstige Sachverhalte, die in Ziff. 6.3 geregelt sind, verursacht sind. Die Beseitigung solcher Fehler kann gegen Berechnung auf Zeit- und Materialbasis vereinbart werden.
7.2 Hotline-Service
Sofern dieser Service vereinbart wurde, stellt GiroCash den Vertragspartnern/Teilnehmern täglich von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr (12 Stunden) für Störungsmeldungen und die Beantwortung von Fragen einen Telefon-Service mit autorisiertem Personal zur Verfügung.
7.3 Recht zum Zutritt für den Abbau der Einrichtungen
Nach Beendigung des Vertrags ist GiroCash und von GiroCash beauftragten Dritten für den Abbau GiroCash GmbH  der Zutritt zu den Terminals einschließlich der sonstigen von GiroCash überlassenen Einrichtungen zu gewähren.
7.4 Erreichbarkeit des Terminals.
Voraussetzung für den Service ist, dass der Vertragspartner/Teilnehmer gewährleistet, dass das Terminal von außen direkt anwählbar oder über LAN/DSL erreichbar ist.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz 
8.1 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle Informationen, welche der andere Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet hat, oder die ihrem Inhalt nach als vertraulich erkennbar sind, vertraulich zu behandeln und diese Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung besteht insbesonderefür Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Vertragspartners, welche bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden. GiroCash stellt sicher, dass die von ihr für die Datenverarbeitung eingesetzten Personen das Datengeheimnis nach den Datenschutzgesetzen wahren. Die Datenverarbeitung findet durch einen von GiroCash beauftragten Dritten statt. Der Vertragspartner erklärt sich insoweit mit einer Datenweitergabe einverstanden.
8.2 Zugriffs- und Zugangssicherung Zwischengespeicherte Daten werden von GiroCash zugangsgesichert. Der Zugang zur Datenverarbeitungsanlage der GiroCash Payment GmbH ist zugangsgesichert.
9. Gerichtsstand; anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz von GiroCash.
Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
10. Änderungen der AGB 
GiroCash hat das Recht, ihre AGB insbesondere im Rahmen der Änderung der Marktlage, der
gesetzlichen Bestimmungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wenn eine Klausel
gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, zu ändern.GiroCash wird den Vertragspartner über die jeweiligen Änderungen schriftlich informieren. Sollte der Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen nicht widersprochen haben, gelten die Änderungen als vereinbart. GiroCash wird den Vertragspartner in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen